Satte 45‘000 Franken Gebühren soll die Teva Pharma AG der Swissmedic bezahlen. Für eine Adressänderung! Teva zügelte von Aesch BL nach Basel. Die Umzugsmeldung kostete 800 Franken. Das allein ist schon eine Frechheit, aber einen solchen Betrag würde man mit Zähneknirschen noch hinnehmen. Der ungenierte staatliche Griff in die Tasche der Privatwirtschaft geht aber viel weiter. Teva Pharma AG vertreibt 177 in der Schweiz zugelassene Medikamente. Für jedes einzelne dieser 177 Präparate muss ein Formular für die Adressänderung ausgefüllt werden. Für das erste Formular kassiert Swissmedic 1000 Franken, für jedes weitere nochmals je 250 Franken. Macht die genannten 45‘000 Franken. Da Swissmedic die Gebühren mit dem für die Adressänderung notwendigen Arbeitsaufwand begründete, rechnete der Journalist Jean François Tanda im Sonntagsblick vom 21. September nach: 283 Stunden braucht man offenbar bei Swissmedic, um eine Adressänderung vorzunehmen. Denn, so die Begründung von Swissmedic, eine Adressänderung werde gleich behandelt wie eine Arzneimittelzulassung. Dafür benötige man im Durchschnitt 1 Stunde und 36 Minuten. Der Stundenansatz einer Sachbearbeiterin beträgt bei Swissmedic somit 159 Franken.
Teva Pharma AG wehrte sich, doch ihre Proteste nimmt man bei den Staatsbeamten mit einem Achselzucken auf. Der Preisüberwacher soll gesagt haben, nicht die Gebühren seien «die wirkliche Story», sondern massiv überhöhte Generikapreise (sic!), und Swissmedic-Sprecher Peter Balzli spies den Sonntagsblick mit dem Satz ab: «Wir haben einfach die Gebührenordnung angewandt. Uns sind die Hände gebunden.»
Solche Antworten kann man sich auch nur beim Staat erlauben. Sie bedeuten im Klartext: Der Staat drückt in der Privatwirtschaft die Preise gegen null, erlaubt sich aber in seiner Gebührenordnung, für eine simple Adressänderung 45‘000 Franken zu kassieren. Man rechne, wie viele Medikamentenpackungen, von denen die meisten staatlich verordnet nur noch einige wenige Franken kosten dürfen, eine Firma verkaufen muss, um allein den Gebührenwahnsinn des Staates zu finanzieren. Dem für sein Einkommen hart arbeitenden Unternehmer fehlen die Worte.
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23. September 2014
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