Laut einem Gutachten der beiden Staatsrechtsprofessoren René Rhinow (Ex-SP-Ständerat Basel) und Regula Kägi-Diener soll es den Krankenkassen und der Santésuisse nicht erlaubt sein, gegen die Initiative für eine Einheitskasse Stellung zu nehmen. Begründung: Die Krankenkassen wie auch deren Dachverband, seien «parastaatliche Organisationen», erfüllten einen öffentlichen Auftrag und hätten deshalb zu schweigen. Santésuisse sieht das selbstverständlich anders. In der Tat mutet es etwas eigenartig an, wenn die Hauptbetroffenen zu ihrem eigenen Todesurteil nichts sagen dürfen. Sie werden sich wohl den zweifelhaften Maulkorb auch nicht umhängen lassen.
12. Dezember 2006
